Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für CargoRotator.com



(Stand: 01.01.2019)

Inhalt


  1. Allgemeines
  2. Leistungsbeschreibung
  3. Sichtbarkeit der Angebote
  4. Dienste Dritter
  5. Nutzungsvoraussetzungen
  6. Registrierung
  7. Pflichten des Nutzers
  8. Änderungen der Leistungen sowie dieser AGB
  9. Vergütung
  10. Rechnungslegung & Zahlungsbedingungen
  11. Kündigungsbedingungen
  12. Haftungsausschluss
  13. Schlussbestimmungen


1. Allgemeines

Als "CargoRotator" wird im Folgenden der Dienst inklusive sämtlicher Anwendungen bezeichnet. CargoRotator wird von der Firma HDC bereitgestellt, die im Folgenden mit "Betreiber" bezeichnet wird.
CargoRotator wird über das Internet unter verschiedenen Internetadressen (z. B. www.CargoRotator.com) sowie auch unter Alias- und Subdomains dieser Domains, sowie mobilen Applikationen, Webservices, Hintergrundanwendungen und angebunden an Drittsysteme bereitgestellt. Im Folgenden werden diese mit dem Begriff "CargoRotator" zusammenfassend bezeichnet. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht automatisch bei allen verbundenen Diensten und Anwendungen von CargoRotator zur Verfügung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CargoRotator regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer, dem mit ihm verbunden Unternehmen und dem Betreiber. Sie gelten unabhängig davon, über welchen der Dienste des Betreibers der Nutzer die Leistungen in Anspruch nimmt.
Vertragspartner werden der Betreiber, die HDC, Am Friedrichshain 9, 10407 Berlin, Deutschland, und das vom Nutzer vertretene Unternehmen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CargoRotator und die etwaigen zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden gesammelt als "AGB" bezeichnet.
In Bezug auf die Nutzung einzelner Anwendungen, Dienste und Angebote des Betreibers gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung ggf. zusätzliche Bedingungen und Nutzungsgrundsätze. Im Falle eines Widerspruchs gehen die zusätzlichen Bedingungen denen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern dies nicht ausdrücklich in den zusätzlichen Bedingungen ausgeschlossen bzw. anders geregelt wird.
Für die Nutzung von CargoRotator gelten diese Nutzungsbedingungen / AGB jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsgrundsätze für CargoRotator zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Betreibers zumutbar ist.
Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieses Vertrages. Die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen / AGB, sowie der Datenschutzerklärung, erfolgen mit der Registrierung. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen / AGB und der Datenschutzerklärung erfolgen durch Anhaken und Bestätigen bei der Registrierung. Ohne die Anerkennung der Nutzungsbedingungen / AGB und der Datenschutzerklärung, kann die Registrierung nicht abgeschlossen und in Folge CargoRotator nicht genutzt werden.
Die Kontaktdaten des Betreibers und seine vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum auf der CargoRotator Webseite entnommen werden.

2. Leistungsbeschreibung

Kernleistung von CargoRotator ist die Vernetzung von Mitarbeitern und Unternehmen, mit dem Ziel Anbieter und Nachfrager synergetisch miteinander zu verbinden. Die Nutzung von CargoRotator ermöglicht Nutzern aus dem Transport- und Logistiksektor grundsätzlich das Auffinden von Angeboten anderer Nutzer und das Einstellen eigener Angebote bezüglich der Nutzung freiwerdender bzw. ungenutzter Transportmittel. Typische Transportmittel sind z. B. (See-) Container, Wechselbrücken oder Sattelauflieger.
Jedes Angebot beinhaltet in der Regel mindestens Postleitzahl, Ort, Land, Equipmenttyp und ggf. Nummer (z.B. Containernummer), sowie Verfügbarkeitsdatum, Besitzstandsangaben und Eigentumsanzeige zum Transportmittel und wird für die Nachfrage in Tabellen- und Kartenform anderen Nutzern, online zugänglich gemacht. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen gefunden werden können.

CargoRotator bietet folgende Wege zur Einsetllung von Angeboten an:
  • durch manuelle Einzelerfassung im Bereich "Mein Bestand - Bearbeitung"
  • durch den Upload mittels Excel-Datei "XLS Upload" in CargoRotator
  • über eine Schnittstelle (API)
Für sämtliche Varianten sind keine Abstimmungen mit dem Betreiber erforderlich - der Nutzer kann Sie selbst vornehmen und durchführen.
Wenn individuelle Anpassungen erforderlich sein sollten, so sind diese in der Regel kostenpflichtig.
Der Betreiber bietet selbst keine Angebote zu Transportmitteln an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern, bzw. mit den mit diesen verbundenen Unternehmen geschlossenen Verträge.
Der Betreiber behält sich vor, Inhalte der von Nutzern eingestellten öffentlichen Angebote an andere HDC-Gesellschaften, HDC-Angebote sowie Dritte zu übermitteln, wenn dies für die Erfüllung der Leistungen erforderlich oder für diese vorteilhaft ist.
Der Betreiber hat das Recht, Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf anderen Applikationen oder mobilen Endgeräten darstellbar sind. Die Inhalte können auch über CargoRotator aus anderen Ländern abgerufen werden.

3. Sichtbarkeit der Angebote

CargoRotator bietet mehrere Varianten an, Angebote sichtbar zu machen. Es gibt grundsätzlich zwei mögliche Sichtbarkeitsvarianten:
  1. Angebote für registrierte Nutzer sichtbar
  2. Angebote für geschlossene Nutzergruppe sichtbar
  3. Angebote für keine CargoRotator-Nutzer sichtbar
Bei jedem Einstellen von Angeboten entscheidet der Nutzer, ob Angebote in Variante a) oder b) eingestellt werden sollen. Beim Einstellen von Angeboten über eine Schnittstelle muss das angeschlossene System diese Information mitliefern. 1) Angebote für registrierte Nutzer sichtbar
Diese Variante sind eingestellte Angebote für alle bei CargoRotator registrierten Nutzer sichtbar und können angefragt werden.
Wenn der Nutzer andere Personen auf sein Angebot aufmerksam machen möchte, dann kann er dazu die Tell-a-Friend-Funktion im Hauptmenü nutzen. Der Nutzer kann auch hier eine beliebige Anzahl von Nutzern eintragen, die einen Hinweis auf sein Angebot bekommen sollen. CargoRotator prüft anhand der Mailadressen, ob diese bereits registriert sind.
An jede noch nicht registrierte E-Mail-Adresse versendet CargoRotator automatisch eine Nachricht mit einer Einladung zur Registrierung (Link) und dem Hinweis, dass der Nutzer Angebote zur Verfügbarkeit von Transportmitteln in CargoRotator eingestellt hat. Diese Nachricht enthält Kontaktdaten des Ansprechpartners. Jeder Nutzer stimmt mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen / AGB diesem Vorgehen uneingeschränkt zu.
Der Nutzer muss ausreichend rechtlich absichern, dass die Besitzer der von ihm eingetragenen E-Mail-Adressen ausdrücklich damit einverstanden sind von CargoRotator derartige E-Mail-Einladungen zu erhalten. Ohne diese Zustimmung darf der Nutzer keine Mailadressen in CargoRotator eintragen.
Diese Variante erölicht es das jeweilige Angebot sämtlichen registrierten Nutzern auf CargoRotator anzubieten und darzustellen.
2) Angebote für geschlossene Nutzergruppe sichtbar
Bei dieser Variante sind die Angebote ausschließlich für eine geschlossene Nutzergruppe sichtbar. Diese Gruppe legt der Nutzer selbst fest.
Das Aufnehmen von Mitgliedern in seine Nutzergruppe kann der Nutzer nur persönlich und nur für seine Angebote vornehmen. Dies geschieht durch das Eintragen der persönlichen E-Mailadressen der hinzuzufügenden Mitglieder in einem dafür vorgesehenen Eingabebereich.
Solange der Nutzer keine Mitglieder seinem geschlossenen Nutzerkreis eingetragen hat, kann niemand außer ihm selbst seine eingestellten Angebote sehen.
Der Nutzer kann seiner Gruppe eine beliebige Anzahl von Mitgliedern hinzufügen. Dabei ist unerheblich, ob es sich dabei ausschließlich um Mitarbeiter des eigenen Unternehmensverbundes handelt, oder um Mitarbeiter fremder Unternehmen.
Trägt der Nutzer Mitglieder in seine geschlossene Nutzergruppe ein, so prüft CargoRotator anhand der Mailadressen, ob diese bereits registriert sind.
An jede noch nicht registrierte E-Mail-Adresse versendet CargoRotator automatisch eine Nachricht mit einer Einladung zur Registrierung (Link) und dem Hinweis, dass der Nutzer Angebote zur Verfügbarkeit von Transportmitteln in CargoRotator eingestellt hat. Diese Nachricht enthält Kontaktdaten des Ansprechpartners. Jeder Nutzer stimmt mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen / AGB diesem Vorgehen uneingeschränkt zu.
Der Nutzer muss ausreichend rechtlich absichern, dass die Besitzer der von ihm eingetragenen E-Mail-Adressen ausdrücklich damit einverstanden sind von CargoRotator derartige E-Mail-Einladungen zu erhalten. Ohne diese Zustimmung darf der Nutzer keine Mailadressen in CargoRotator eintragen.
Der Nutzer kann den Kreis der Mitglieder seiner geschlossenen Gruppe jederzeit durch neue Einträge erweitern oder Mitglieder aus seiner Liste wieder herauslöschen. Wird ein Mitglied aus einer geschlossenen Nutzergruppe gelöscht, so kann es künftig die Angebote des Nutzers in dieser Nutzergruppe nicht mehr einsehen. Das Mitglied bleibt aber ein registrierter Nutzer bei CargoRotator. Er kann jederzeit wieder zu der Gruppe hinzugefügt werden.
3) Angebote für keine CargoRotator-Nutzer sichtbar
Bei dieser Variante sind eingestellte Angebote für niemanden außer dem Nutzer selbst sichtbar und können auch nicht angefragt werden.

4. Dienste Dritter

Soweit dem Nutzer in CargoRotator kostenlose oder kostenpflichtige Zusatzleistungen von Drittanbietern angeboten werden, so werden diese in gesonderten, von diesem Nutzungsvertrag getrennten Verträgen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter abgehandelt. Änderungen, Einstellung oder sonstige Beendigung dieser externen Leitungen haben keinen Einfluss auf diesen Nutzungsvertrag.
Für Zusatzleistungen die von Drittanbietern erbracht werden gelten entsprechend die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Diese sind selbst Vertrags- und Ansprechpartner für den Nutzer.

5. Nutzungsvoraussetzungen

Der Anspruch auf die Nutzung von CargoRotator-Diensten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Um CargoRotator nutzen zu können, muss der Nutzer über einen zeitgemäßen und stabilen Zugang zum Internet verfügen und seine Browser (z. B. Chrome, Firefox, Internet Explorer) müssen zeitnah aktuell gehalten werden.
Die Nutzung über mobile Geräte ist vor der Registrierung zu testen. Die Darstell- und Nutzbarkeit von CargoRotator kann vom Betreiber nicht für alle Endgeräte garantiert werden.
Voraussetzung für die Nutzung von CargoRotator ist eine entsprechende rechtlich ausreichende Autorisierung des Nutzers durch das mit ihm verbundene Unternehmen. Die Autorisierung muss derart sein, dass alle offenen Vorgänge des Nutzers in CargoRotator abgeschlossen werden können.
Verliert der Nutzer auf - welche Art auch immer - die Autorisierung zur Nutzung von CargoRotator durch das mit ihm verbundene Unternehmen, so ist er verpflichtet, schnellstmöglich alle offenen Vorgänge selbst abzuschließen, bzw. alle betroffenen Personen und Parteien so zeitnah zu informieren, dass diese ohne Zugriff auf sein Nutzerkonto in der Lage sind, sämtliche offenen Vorgänge befriedigend abzuschließen.
Der Betreiber behält sich vor, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies bezüglich Kapazitätsgrenzen, der Integrität oder Sicherheit der Server oder zur Durchführung von technischen Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der verbesserten oder ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung in diesen Nutzungsbedingungen / AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Der Einsatz von Drittanbietersoftware in Verbindung mit CargoRotator erfordert die ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis des Betreibers.
Der Nutzer erkennt an, dass die permanente Verfügbarkeit der CargoRotator Services, beispielsweise aus Gründen höherer Gewalt oder technischen Gründen, nicht zu 100 % garantiert werden kann. Der Betreiber ist natürlich stets bestrebt, eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Services bereitzustellen.

6. Registrierung

Die Registrierung des Nutzers in CargoRotator stellt ein Angebot zum Vertragsschluss des mit dem Nutzer verbundenen Unternehmens durch den Nutzer dar. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme seitens des Betreibers.
Der Nutzer muss bevollmächtigt sein, im Namen und auf Rechnung für das von ihm vertretene Unternehmen handeln und Kosten verursachen zu dürfen, sowie Daten, die sich im Besitz und/oder Eigentum des Unternehmens, der Körperschaft bzw. der juristischen Person befinden, bei CargoRotator einstellen zu dürfen. Dies bedingt eine wirksame Autorisierung des Nutzers durch das von ihm vertretene Unternehmen vor der Registrierung. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, diese zu überprüfen. Mit dem Abschluss einer Registrierung darf der Betreiber davon ausgehen, dass diese Autorisierung dem Nutzer in rechtsverbindlicher Form vorliegt. Ohne diese Grundlage darf keine Registrierung in CargoRotator vorgenommen werden. Der Nutzer muss auf Nachfrage durch den Betreiber die entsprechenden Nachweise unmittelbar erbringen.
Nutzer müssen darum in dem Land voll geschäftstüchtig sein, in dem das mit dem Nutzer verbundene Unternehmen seinen Firmensitz hat. Sie müssen dazu das jeweils geltende Mindestalter erreicht haben. Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, ist die Registrierung jedoch in keinem Fall gestattet.
Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Registrierung und den damit verbundenen Vertragsabschluss zu akzeptieren oder eine bereits aktive Nutzungsvereinbarung eines Nutzers fortzuführen. Insbesondere dann nicht, wenn Zweifel an dem unter Kaufleuten ordentlichen Handeln und Agieren eines Nutzers besteht.
Die Registrierung ist weltweit nur dann gestattet, wenn diese Nutzungsbedingungen / AGB in Art und Umfang nach jeweiligem Landesrecht Gültigkeit haben. Die Registrierung erfolgt online. Der Betreiber behält sich vor, Anmeldungen zu sperren, wenn der Verdacht besteht bzw. Hinweise vorliegen, dass die Registrierung nicht rechtmäßig bzw. Nutzungsbedingungen / AGB-konform sein könnte. Der Betreiber ist nicht verpflichtet diese Punkte zu prüfen, dies obliegt dem Anmelder. Das gilt auch für die Zulässigkeit dieser Reglung.
Alle bei der Registrierung abgefragten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig eingetragen werden. Zwingende Eingaben sind nur solche, bei denen die Eingabefelder mit einem * (Stern) oder als sog. Pflichtfelder gekennzeichnet sind. Alle weiteren Angaben sind optional. Die Richtigkeit eingetragener Angaben ist eine Grundvoraussetzung für reibungslos funktionierende Prozesse aller beteiligten Parteien. Veränderungen sind durch den Nutzer unmittelbar über sein Nutzer-Profil zu aktualisieren.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzer-Konto besitzen. Die bei der Registrierung genutzte E-Mail-Adresse des Nutzers muss zwingend die einer natürlichen Person sein. Die Nutzung von Gruppen- und Verteileradressen ist für die Registrierung nicht gestattet. Eine E-Mail-Adresse kann nur für die Registrierung eines Nutzerkontos verwendet werden.
Die Registrierung ist erst mit erfolgreicher Verifizierung des Nutzerkontos durch den Betreiber abgeschlossen. Erst dann ist der Zugang zu CargoRotator grundsätzlich möglich. Sicherheitsaspekte können eine erneute Verifizierung jederzeit erfordern.
Der Nutzer gestattet dem Betreiber die Zusendung von E-Mails, die für die Nutzerregistrierung, den Betrieb und die Nutzung von CargoRotator relevant sind.

CargoRotator ist eine sogenannte B2B-Plattform (Business to Business). Er wird also vom Betreiber grundsätzlich nur für Gewerbetreibende und Unternehmen angeboten. Die Registrierung und damit die Zulässigkeit der Nutzung von CargoRotator ist weitergehend eingeschränkt auf Gewerbetreibende und Unternehmen, deren überwiegender Geschäftszweck und Ausrichtung dem Transport und der Logistik von Containern etc. zuzuordnen ist.
Um sicherzustellen, dass es sich beim Nutzer um einen Gewerbetreibenden oder ein Unternehmen handelt ist zwingend die korrekte Eingabe der Umsetzsteuer-Nummer bzw. Umssatzsteuer-ID notwendig.
Darf angenommen werden, dass diese Angabe überwiegend falsch ist, so hat der Betreiber grundsätzlich das Recht, aber nicht die Pflicht, dem Nutzer den Zugang zu CargoRotator unmittelbar und ohne Angabe von Gründen zu sperren. Eine eventuelle Haftung des Nutzers bleibt davon unberührt.

Die Nutzung durch Privatpersonen bzw. das Nutzen für private Zwecke ist ausdrücklich untersagt.
Das Zugangspasswort ist stets vertraulich und sicher vor dem Zugriff und der Einsicht durch Dritte zu halten. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten keiner anderen Person überlassen oder zugänglich machen.
Die Mitarbeiter des Betreibers werden den Nutzer zu keiner Zeit nach seinem Passwort fragen. Es wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort regelmäßig zu ändern und das selbe Passwort nicht für andere Dienste und Anwendungen zu verwenden.
Zuwiderhandlungen können zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos durch den Betreiber führen.

Der Betreiber behält sich vor, unvollständige oder offensichtlich falsche Anmeldungen zu löschen.
Insoweit ein Nutzer über ein Nutzerkonto mit Administratorrechten auf CargoRotator verfügt, ist er in der Lage weitere Nutzer des gleichen Unternehmens zur Registrierung einzuladen. Hierbei darf ein Administrator nur solche Personen einladen, die im Namen und auf Rechnung des Unternehmens die Funktionen des Dienstes nutzen dürfen. Die Autorisierung muss zum Zeitpunkt der Einladung bereits gegeben sein.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:
  • nur wahre Angaben zu machen. Das bedeutet, korrekte Adress-, Firmen- und Kontaktdaten wie z. B. den Klarnamen, keine Pseudonyme oder Künstlernamen.
  • bei der Registrierung nur eine Mailadresse anzugeben, die nur er persönlich nutzt und auf die nur er allein den Zugriff hat.
  • nur Daten einzustellen bzw. bereitzustellen, die frei von schadhafter Software sind.
  • bei der Nutzung geltendes Recht, sowie alle Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu beachten.
Folgendes ist auf Cargorotator untersagt:
  • Verwendung, Bewerbung und Verbreitung von Software und Scripts in Verbindung mit CargoRotator-Anwendungen, sofern diese nicht vom Betreiber autorisiert wurden
  • Verändern von CargoRotator Anwendungen
  • Unrechtmäßige Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, sowie den Verkauf von Inhalten auf CargoRotator
  • Jegliche Handlungen, die die CargoRotator-Infrastruktur schädigen, stören oder übermäßig belasten könnten
  • Von anderen Nutzern generierte Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren
  • Beleidigungen, Verleumdungen anderer Nutzer oder Unternehmen
  • Verwendung, Verbreitung, Bewerbung und Vertrieb von pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzrecht verletzende Inhalte oder Dienstleistungen
  • Andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, z.B. Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG)
  • technische Änderungen an CargoRotator-Anwendungen durchzuführen
  • Unberechtigte Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten (Marken, Patente, Gebrauchsmuster, etc.)
  • Wettbewerbswidriger Handlungen (Ketten,- Schneeball, oder ähnliche Systeme)
  • Anfragen von Verfügbarkeiten ohne realen Bedarf
  • Die Gebührenstruktur des Betreibers zu umgehen
  • Multi-Level-Marketing
  • Multi-Level-Network-Marketing
  • Jede zweckwidrige Nutzung von CargoRotator
Der Betreiber ist nicht zur Weitergabe von Informationen an andere Nutzer verpflichtet, sofern sie den vorherigen Punkten widersprechen. Solche Daten dürfen immer gelöscht werden. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Konformität hochgeladener Inhalte oder praktiziertes Handeln gegen die oben genannten Punkte zu überprüfen.
Bei Bekanntwerden eines Handelns gegen einen oder mehrere der oben angeführten Punkte oder sonstigem vermutetem rechtswidrigen oder dem Dienst und seiner Bestimmung abträglichen Handlungen, ist der Betreiber berechtigt, das weitere Handeln des ursächlichen Nutzers zu unterbinden. Im Extremfall kann dies zur Löschung von Angeboten und - bei wiederholtem Verstoß - bis zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos führen.
Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos, nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde.
Es ist den Nutzern grundsätzlich nicht gestattet, Daten aus dem CargoRotator Portal weiterzugeben, sofern dies nicht mit dem Nutzungszweck von CargoRotator übereinstimmt. Eine entgeltliche Weitergabe von Daten ist dem Nutzer in keinem Fall gestattet.
Der Betreiber ist vom Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte oder andere Nutzer gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Vertragspartner in Verbindung mit in den CargoRotator- Diensten eingestellten Angeboten und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der CargoRotator-Dienste geltend machen. Der Vertragspartner übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Vertragspartner nicht zu vertreten ist.
Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung und Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.
Stellt ein Nutzer fest, dass Daten oder Informationen falsch sind, kann er dies dem Betreiber melden. Der Betreiber ist deswegen nicht zum Handeln gezwungen. Bei der Veröffentlichung von Daten hat CargoRotator keine Pflicht zur Unterbindung des Einstellens der Daten durch Nutzer.
Für das Einstellen und damit das Aufzeigen von Angeboten und Daten in CargoRotator muss eine ausreichende Zustimmung aller betroffenen Unternehmen vorliegen. Wie weit dies abzusichern ist, liegt in der Verantwortung des Vertragspartners. Eine Prüfung seitens des Betreibers diesbezüglich findet nicht statt.
Bei dem automatischen Einstellen von Angeboten (beispielsweise über Schnittstellen), liegt die Verantwortung, soweit keine andere Person benannt wurde, bei dem oder den Verantwortlichen des nutzenden Unternehmens. Im Zweifel ist dies die Geschäftsführung.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels und auf CargoRotator gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Buchführung, Beweissicherung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von CargoRotator unabhängigen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten frei von schädigenden Inhalten sind. Zu diesem Zweck hat der Nutzer geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z. B. aktuellste Antivirensoftware auf seinen Systemen zu aktivieren. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, andere Datenformate, als die von CargoRotator vorgegeben, in Verbindung mit CargoRotator zu verwenden.

8. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Der Betreiber behält sich vor, Leistungen und/oder Nutzungsbedingungen / AGB in zumutbarer Weise, ohne Angabe von Gründen anzupassen und zu verändern.

Änderungen können beispielsweise aus den folgenden Gründen notwendig werden:
  • wegen einer Änderungen der Gesetzeslage
  • weil Urteile den Betreiber zur Anpassung zwingen
  • um Sicherheitslücken zu schließen
  • aus technischen oder prozessualen Gründen
  • um Verhalten zu unterbinden, das dem Portal und seinen Zielen abträglich ist
Der Betreiber behält sich grundsätzlich vor, seine Nutzungsbedingungen / AGB zu verändern. Veränderungen an den Nutzungsbedingungen / AGB werden den Nutzern vom Betreiber in Textform (z. B. per E-Mail) an die registrierte E-Mail-Adresse 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens zugesandt.
Sofern der Nutzer bei einfacher Mitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des vorgeschlagenen Zeitpunkts des Wirksamwerdens in Textform Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als angenommen.
Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, so ist eine weitere Nutzung von CargoRotator mit deren Inkrafttreten nicht mehr zulässig. Dem Nutzer steht bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Die weitere Nutzung von CargoRotator nach dem Wirksamwerden wird vom Betreiber als Zustimmung zu den Änderungen gewertet, die einen eventuellen Widerspruch des Nutzers gegen diese aufhebt.
In der Nachricht, mit der die Änderungen vorgeschlagen werden, weist der Betreiber den Nutzer auch noch einmal besonders auf das Widerspruchsrecht, die entsprechende Frist und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen / AGB werden zusätzlich auf der Betreiber-Website veröffentlicht.

9. Vergütung

Bestimmungen zu Vergütungen, deren Fälligkeiten, und Zahlungsbedingungen von CargoRotator und ggf. weiteren verbundenen Diensten Dritter, können der aktuellen Preisliste auf der Betreiber-Website entnommen werden. Der Betreiber kann die Höhe der Vergütungen ändern. Änderungen an diesen werden den Nutzern mindestens zehn Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.

10. Rechnungslegung & Zahlungsbedingungen

Die anfallenden Kosten und Vergütungen werden sofort mit ihrem Entstehen fällig. Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden ausschließlich auf elektronischem Weg (z.B. E-Mail oder Nutzerkonto) bereitgestellt. Die Abrechnungen erfolgen, nach Wahl des Betreibers, in der Regel monatlich und in Euro (€). Es steht dem Betreiber frei das Abrechnungsintervall individuell anzupassen.
Der Vertragspartner kann die Rechnungen mittels der vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden begleichen. Ist ein Einzug nicht möglich, trägt der Vertragspartner alle daraus entstehenden Kosten wie Bank- und vergleichbare Gebühren. Dies gilt in dem Umfang, in dem der Nutzer die Kosten auslösend zu verantworten hat. Die Zahlungsfristen können ebenfalls der aktuellen Preisliste entnommen werden.
Kosten von Mahnverfahren gehen zu Lasten des mit dem Nutzer verbundenen Unternehmens, sofern sie von diesem zu verantworten sind.

11. Kündigungsbedingungen

Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit in Textform oder ggf. über die entsprechende Funktion in CargoRotator kündigen.
Die Kündigung wird erst mit Abschluss aller noch offenen Vorgänge (z.B. laufende Anfragen und Angebote) des Nutzers wirksam. Das Nutzerkonto wird vom Betreiber danach zeitnah gelöscht.
Der Betreiber behält sich das Recht auf eine Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund vor. Ein solcher wichtiger Grund liegt grundsätzlich vor, wenn die Registrierung eines Nutzers missbräuchlichen nach den Nutzungsbedingungen / AGB oder ganz grundsätzlich dem Ansinnen des Dienstes nach verwendet wird. Die Nutzung von CargoRotator bedingt, dass alle Parteien sich wie ordentliche Kaufleute verhalten.

Weitere wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber sind beispielsweise:
  • Missachtung gesetzlicher Vorgaben durch den Nutzer
  • Verstoß des Nutzers gegen vertragliche Pflichten
  • Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen / AGB des Betreibers
  • Kaufmännisch unredliches Verhalten
  • Der Nutzer schädigt andere Nutzer

12. Haftungsausschluss

Der Betreiber stellt den Dienst CargoRotator lediglich als Plattform (SaaS) für den Austausch von Daten und Informationen zur Verfügung.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, die Verfügbarkeit, sowie für die Eignung, die Qualität, die Sicherheit oder die Legalität der von Nutzern manuell oder über Schnittstellen eingestellten Angebote und den damit verbundenen Daten. CargoRotator kann die tatsächliche Identität der Nutzer technisch nicht prüfen und übernimmt damit keine Haftung für die Richtigkeit der tatsächlichen Identität der Nutzer.
An Verträgen, die zwischen Nutzern bzw. mit ihnen verbundenen Unternehmen geschlossen wurden, ist der Betreiber in keiner Form beteiligt und kein Vertragspartner. Die Bestandteile, Bedingungen und Tragweite von Angeboten und Vertragsdetails sind von den beteiligten Parteien grundsätzlich selbständig vor jedem Vertragsabschluss zu klären.
Der Betreiber haftet auch nicht für Nichterfüllung von Rechtsgeschäften und Vereinbarungen gleich welcher Art von Nutzern bzw. mit ihnen verbundenen Unternehmen untereinander. Diese sind allein für solche Verträge und Vereinbarungen verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für solche Verträge, Ansprüche und Ausfälle, die aus solchen entstehen.
Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
In dem Rahmen, in dem die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, wird sie auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und der einfachen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen oder beschränkt.

13. Schlussbestimmungen

Der Betreiber ist berechtigt Subunternehmer einzusetzen. Der Betreiber bleibt, auch bei Einsetzung von Subunternehmern, verantwortlich für die Erfüllung der von ihm übernommen Pflichten. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Betreiber gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich der Betreiber anderer Unternehmen bedienen.
Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Betreiber kann solche Erklärungen gegenüber dem Nutzer in Textform (z.B. per E-Mail) übermitteln.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen / AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen / AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern ein solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Es gibt keine mündlichen Nebenabreden. Alle Vereinbarung bedürfen der Textform. Das Nichtreagieren seitens des Betreibers auf eine Zuschrift, stellt keine Bewertung, insbesondere keine Zustimmung dar.

Erfüllungsort ist der Sitz der HDC.
Es gilt deutsches Recht.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.